Zu Zeiten der Großen Koalition
von 1966 bis 1969 entwickelte sich angesichts der kaum vorhandenen Opposition
innerhalb des Parlaments die Außerparlamentarische
Opposition (APO). Ihr Protest galt vor allem den von der Regierung
unter Kurt
Georg Kiesinger entworfenen Notstandsgesetzen,
in denen die Anhänger der APO
eine Gefährdung des Rechtsstaats sahen. Außerdem demonstrierten sie gegen den
Krieg in Vietnam und den Springer-Konzern,
der für die aufgeheizte Stimmung in der Bevölkerung gegen die APO
verantwortlich gemacht wurde, und forderten eine Reform der Hochschulen.
Zu ihren Mitgliedern zählten Schüler, Sudenten, Lehrlinge,
aber auch Intellektuelle und Künstler. Den Kern bildete die ehemalige
Studentenorganisation der SPD,
der SDS
(Sozialistischer Deutscher Studentenbund), dem die SPD 1960 die
Finanzierung strich, da er sich weigerte das Godesberger
Programm zu akzeptieren.
Die
APO
hatte keine festen Strukturen, die Anhänger kamen nur zu vereinzelten Aktionen
zusammen, weshalb sie nach der Verabschiedung der
Notstandsgesetze allmählich zerfiel. Einige ihrer Anhänger beschlossen,
sich aktiv in der Politik zu betätigen, um die Gesellschaft von „innen heraus“
zu verändern. Sie fanden in der sich 1969 gebildeten sozial-liberalen Koalition
ihren Platz, bzw. wurden 1983 mit der Partei „Die
Grünen“ in den Bundestag
gewählt. Andere entschieden sich dafür, ihrem Protest mittels Bürgerinitiativen
Ausdruck zu verleihen oder schlossen sich kommunistischen Gruppen an.
Die radikalsten Mitglieder, wie z.B. Andreas Baader und Gudrun
Ensslin, schlossen sich zu terroristischen Vereinigungen, wie zum
Beispiel der RAF (Rote Armee
Fraktion), zusammen.
Zunächst
beschränkte sich die Gruppe um Baader auf Banküberfälle und Waffenbeschaffung, was
aber immerhin schon zur Gründung der „Sonderkommission
Terrorismus“ unter der Leitung von Alfred Klaus und Verfassungsschützer Michael
Grünhagen führte.
Als
Reaktion auf den fortdauernden Krieg in Vietnam beschloss die RAF, Anschläge auf
amerikanische Ziele in Deutschland zu verüben. Am 11. Mai 1972 zerstörten drei
Rohrbomben das Eingangsportal und das Offizierskasino des V. US-Korps im IG-Farben-Haus
in Frankfurt/Main. Die Bilanz: 13 Verletzte und ein Toter.
Aus
dem Bekennerschreiben der RAF:
»Für die Ausrottungsstrategen von
Vietnam sollen Westdeutschland und West-Berlin kein sicheres Hinterland mehr
sein. Sie müssen wissen, dass ihre Verbrechen am vietnamesischen Volk ihnen
neue, erbitterte Feinde geschaffen haben, dass es für sie keinen Platz mehr
geben wird in der Welt, an der sie vor den Angriffen revolutionärer
Guerilla-Einheiten sicher sein können. «
Doch
auch nicht-amerikanische Einrichtungen, wie z.B. die Polizeidirektion in Augsburg
oder der Springer-Verlag
in Berlin, wurden Ziel von Bombenanschlägen, auch hier gab es Verletzte.
Der
letzte Bombenanschlag
wurde am 24. Mai 1972 auf das Europa-Hauptquartier
der US-Armee in Heidelberg verübt. Hierbei starben fünf Menschen, weitere
drei wurden verletzt.
Aus
dem Bekennerschreiben:
»Die Menschen in der Bundesrepublik
Deutschland unterstützten die Sicherungskräfte bei der Fahndung nach den
Bombenattentätern nicht, weil sie mit den Verbrechen des amerikanischen
Imperialismus und ihrer Billigung durch die herrschende Klasse hier nichts zu
tun haben wollen; weil sie Auschwitz, Dresden und Hamburg nicht vergessen
haben; weil sie wissen, dass gegen die Massenmörder von Vietnam Bombenanschläge
gerechtfertigt sind; weil sie die Erfahrung gemacht haben, dass Demonstrationen
und Worte gegen die Verbrecher des Imperialismus nichts nützen. «
Auf die Bombenanschläge folgte die größte Fahndungsaktion in der Geschichte
der BRD, in deren Folge die meisten Mitglieder der RAF, u.a. Ulrike Meinhof und Andreas Baader,
bis zum 7. Juli 1972 verhaftet wurden.
Im Gefängnis beklagten die Terroristen ihre
verschärften Haftbedingungen als Isolationsfolter
und forderten unter anderem deren Aufhebung und den Status von
Kriegsgefangenen. Zur Untermauerung ihrer Forderungen traten sie mehrmals in
einen Hungerstreik, an dessen Folgen Holger Meins starb.
Die Aktivitäten der Inhaftierten bewirkten auch breitere Resonanz in der linken
Szene. Zu den renommierten Anwälten der ersten RAF-Generation
gehörten auch die späteren Grünen-Politiker Hans-Christian
Ströbele und Otto Schily.
Nach dem
Scheitern des Versuchs, die Inhaftierten durch die Entführung des Arbeitgeberpräsidenten
Hanns-Martin Schleyer
durch die „zweite
RAF-Generation“ und die Landshut-Flugzeugentführung
durch ein vierköpfiges, arabisches Terrorkommando freizupressen, begingen
mehrere Mitglieder der RAF, unter ihnen Andreas Baader
und Gudrun
Ensslin, im Gefängnis Stuttgart-Stammheim
Selbstmord. Zweifel an der offiziellen Selbstmordversion, die sich auf
behördenunabhängige Untersuchungsergebnisse
der Todesfälle berufen, konnten entkräftet werden.
In den 80er
Jahren wurden von der sog. „Dritten Generation“ immer wieder Anschläge auf
führende Vertreter aus Politik und Wirtschaft verübt, u.a. auch auf
Siemensvorstandsmitglied Karl-Heinz Beckurts,
den Chef der Deutschen Bank Alfred Herrhausen
und Gerold von
Braunmühl, Leiter der Abteilung 2 des Auswärtigen Amt,
verantwortlich für Europäische Zusammenarbeit, Europarat, Westeuropäische
Union, NATO, Beziehungen mit
westeuropäischen Staaten, Amerika und Kanada sowie den Ost-West-Beziehungen.
Ziel der „Dritten Generation“ war nicht mehr nur die Befreiung der inhaftierten
Mitstreiter, sondern vielmehr ein gemeinsamer Kampf gegen den Imperialismus in Europa.
Zwischen 1992
und ’93 wurden auf Grund der Initiative des damaligen Justizministers Klaus
Kinkel (FDP) einige RAF-Mitglieder
vorzeitig aus der Haft entlassen. Da man zu dem Schluss gekommen war, dass sich
die RAF
mittlerweile zu einem „Gefangenenbefreiungsverein“ entwickelt hatte, ergab sich
als logische Konsequenz, dass die Anschläge aufhören müssten, würden die
Mitglieder feigelassen werden. In der Tat wurde es in der Folgezeit ruhig um
die RAF. 1998
veröffentlichte sie ein Schreiben in der sie ihre Selbstauflösung
bekannt gab:
"Vor
fast 28 Jahren, am 14. Mai 1970, entstand in einer Befreiungsaktion die RAF:
Heute beenden wir dieses Projekt. Die Stadtguerilla in Form der RAF ist nun
Geschichte."
Literatur und Websites:
www.bpb.de
www.dhm.de/lemo/html/DasGeteilteDeutschland/KoninuitaetUndWandel/UnruhigeJhre/ausserparlamentarischeOpposition.html
www.rafinfo.de
http://de.wikipedia.org/wiki/Rote_Armee_Fraktion
http://www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af_linksextremismus/
http://de.wikipedia.org/wiki/Linksextremismus
http://www.extremismus.com/forschung/x3/x3.html
Carolin Metz