2. Rechtsextremistisches Wahlverhalten
Rechtsextremismus ist
in der Bundesrepublik
Deutschland seit ihrer Gründung ein ernst zu nehmendes Problem. Schon kurz
nach der Niederschlagung des Nationalsozialismus
entstanden neue rechtsextremistische Parteien und konnten seither immer wieder
Wahlerfolge erzielen – zuletzt bei den Landtagswahlen
2004 in Brandenburg
und Sachsen.
Flagge der Deutschen Reichspartei
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Anfang der fünfziger Jahre konnten mehrere
rechtsextremistische Parteien, vor allem die Sozialistische
Reichspartei (SRP), gute Wahlergebnisse erreichen. Sie waren hauptsächlich
in protestantisch geprägten Regionen und in Gebieten mit einem hohen Anteil an
Vertriebenen oder von Entnazifizierungsmaßnahmen
Betroffenen sowie in von einer vergleichsweise schlechten wirtschaftlichen Lage
und hoher Arbeitslosigkeit gekennzeichneten Gegenden erfolgreich. Der Deutschen
Reichspartei (DRP) gelang beispielsweise 1959 in Rheinland-Pfalz
aufgrund regionaler wirtschaftlicher Probleme im Weinbau der Einzug in den
Landtag, obwohl die Wählerzustimmung zu rechtsextremistischen Parteien
insgesamt mit dem Verbot der SRP
1952 und dem schnellen wirtschaftlichen Aufschwung stark abgenommen hatte.
Proteste gegen den zweiten Bundesparteitag der NPD
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Trotz Protesten gegen die NPD
konnte sie nach ihrer Gründung 1964 während der wirtschaftlichen
Rezession 1966/67 bald Wahlerfolge verzeichnen. In diesem Zeitraum zog sie
in sechs Landtage ein. Besonders stark vertreten waren in ihrer größtenteils
männlichen Wählerschaft die 45- bis 60-jährigen, Konfessionslose und nicht in
Gewerkschaften organisierte Arbeiter. Zudem kennzeichnete ihre Wähler die
pessimistische Einschätzung der eigenen wirtschaftlichen Situation einerseits
und Sympathien für den Nationalsozialismus
andererseits.
Plakat der NPD zur Bundestagswahl 1969
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Schließlich profitierte die NPD aber auch von der
Unzufriedenheit mit der großen Koalition. Somit erzielte sie trotz Überwindung
der wirtschaftlichen Rezession bei der Landtagswahl
in Baden-Württemberg 1968 ihr bislang bestes Ergebnis und verpasste 1969
mit 4,3 Prozent der Wählerstimmen verhältnismäßig knapp den Einzug in den Bundestag.
Daraufhin sank die Wählerzustimmung jedoch und blieb über einen längeren
Zeitraum auf relativ niedrigem Niveau.
Plakat der Republikaner, 1991
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In der zweiten Hälfte der achtziger und in den neunziger
Jahren stieg die Bereitschaft rechtsextremistische Parteien zu wählen wieder
an, schwankte allerdings stark. Die Republikaner fanden
vor allem in Baden-Württemberg,
wo sie zweimal in Folge in den Landtag einzogen, und in geringerem Ausmaß in
Bayern Anklang. Die DVU
hingegen war hauptsächlich in Norddeutschland erfolgreich. Besonders große
Wahlerfolge für die rechtsextremistischen Parteien waren das bundesweit gute
Abschneiden der Republikaner bei den Europawahlen
1989 und die Landtagswahl
1998 in Sachsen-Anhalt, bei der die DVU mit 12,9 Prozent der Zweitstimmen
das bislang beste Ergebnis einer rechtsextremistischen Partei bei
Landtagswahlen in der Bundesrepublik erreichte.
Die soziale Struktur der Wählerschaft der Republikaner und der DVU in den
achtziger und neunziger Jahren war regional sehr unterschiedlich. Ihre
weiterhin vorwiegend männlichen Wähler waren jedoch meist durch ihre
rechtsextremistische Grundeinstellung, Unzufriedenheit mit dem politischen
System der Bundesrepublik und negative Beurteilung der eigenen wirtschaftlichen
Lage und der gesamtökonomischen Situation gekennzeichnet. Besonders häufig
wurden rechtsextremistischen
Parteien hierbei von Arbeitslosen und Arbeitern gewählt. Außerdem waren sie
im Gegensatz zu den sechziger Jahren bei Jungwählern überdurchschnittlich
erfolgreich. Somit war es ihnen gelungen, in ihrer Wählerschaft soziale Schranken
bezüglich des Alters, aber auch der Religionszugehörigkeit und der
Berufsgruppe, abzubauen.
Plakat der DVU zur Landtagswahl in Brandenburg 2004
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Nach vorübergehendem leichten Absinken der
Wählerzustimmung zu rechtsextremistischen Parteien beschlossen DVU und NPD
bei den Landtagswahlen
in Brandenburg und Sachsen 2004
zu kooperieren, anstatt in Konkurrenz zueinander anzutreten. Demnach
kandidierte in Brandenburg von diesen beiden Parteien nur die DVU, in Sachsen nur
die NPD.
Daraufhin konnte die DVU
nach 1999 zum zweiten Mal in Brandenburg in den Landtag einziehen, die NPD
in Sachsen erstmals mit 9,2 Prozent der Zweitstimmen.
Demonstration gegen die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze
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Neben der strategisch sinnvollen Absprache der beiden
Parteien wurden als Gründe für die erneuten Wahlerfolge rechtsextremistischer
Parteien hauptsächlich die hohe Arbeitslosigkeit und
Protest gegen die Reformpolitik der Bundesregierung, insbesondere gegen die
Arbeitsmarktreform Hartz IV,
gesehen. So gaben die rechtsextremistisch Wählenden meist an, sehr unzufrieden
mit der Arbeit der Bundesregierung zu sein. Zudem war die Bereitschaft,
rechtsextremistische Parteien zu wählen, bei Arbeitern und Arbeitslosen wie
schon in den neunziger Jahren besonders hoch. Ebenfalls unverändert blieb das
überdurchschnittlich gute Abschneiden der rechtsextremistischen Parteien bei
Jungwählern und Wählern mit geringer Schulbildung.
Plakat der NPD zur Bundestagswahl 2005
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Nach der erfolgreichen Kooperation bei den Landtagswahlen 2004 in
Brandenburg und Sachsen einigten sich DVU und NPD
darauf, auch weiterhin bei Wahlen nicht gegeneinander anzutreten. So
verzichtete die DVU
bei der Bundestagswahl
2005 zu Gunsten der NPD
auf die Kandidatur. Daraufhin konnte die NPD
das Ergebnis mit 1,6 Prozent der Zweitstimmen im Vergleich zur Bundestagswahl 2002
deutlich steigern.
Literatur:
Armin
Pfahl-Traughber: Rechtsextremismus in der Bundesrepublik. München,
1999
Kurt Hirsch: Rechts
von der Union: Personen, Organisationen, Parteien seit 1945; ein Lexikon. München,
1989
Weblinks:
http://www.fes-online-akademie.de/index.php?&scr=doc&d_id=1
http://www.bpb.de/publikationen/8GIOFA,,0,Rechtsextremismus.html
http://lexikon.idgr.de/s/s_o/sozialistische-reichspartei/sozialistische-reichspartei.php
http://lexikon.idgr.de/n/n_p/npd/npd.php
http://lexikon.idgr.de/d/d_e/deutsche-volksunion/dvu.php
http://lexikon.idgr.de/r/r_e/republikaner/republikaner
.php
http://www.wahlrecht.de/ergebnisse/index.htm
http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/6/0,1872,2194630,00.html
http://www.idgr.de/news/2004/n040922-a.php
von Anja Ruisinger
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